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title: "II. BMinBFZustAnO"
canonical: "http://www.juralernen.de/gesetze/bminbfzustano/ii"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/bminbfzustano/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:38+00:00"
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# II. BMinBFZustAnO

Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie findet keine Anwendung auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.

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— Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bminbfzustano/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.