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title: "I. BMFNVAnO"
canonical: "http://www.juralernen.de/gesetze/bmfnvano/i"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/bmfnvano/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:38+00:00"
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# I. BMFNVAnO

Auf Grund des § 65 Abs. 3 Satz 2 BBG übertrage ich hiermit





dem Bundesfinanzhof

der Bundesschuldenverwaltung

den Oberfinanzdirektionen

der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Befugnis, den zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Beamten die Ausübung der in § 65 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BBG aufgeführten Nebentätigkeiten zu genehmigen.

Die der Oberfinanzdirektion Köln übertragene Befugnis gilt zugleich für die Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung in Bad Godesberg, für die Zollwertgruppe bei der Oberfinanzdirektion Köln und für das Zollkriminalinstitut in Köln.

Die der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. übertragene Befugnis gilt zugleich für das Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung in Offenbach a.M..

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— Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bmfnvano/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.