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title: "§ 4 BerRehaG — Ausschließungsgründe"
canonical: "http://www.juralernen.de/gesetze/berrehag/4"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:37+00:00"
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# § 4 BerRehaG — Ausschließungsgründe

Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

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— Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.